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vom 14.02.2018

Wohltat oder Untat?

Ein Landwirt hat in einem Billerbecker Schutzgebiet eine Hecke abrasiert – Einige bewerten das als Unrecht, andere als gute Tat

Kommentar hierzu

VON BEJAMIN PIEL

STREITFALL WEGESEITEN RÄNDER UND CO.

Was und wie viel dürfen Landwirte umpflügen, schlegeln und mulchen? Die Antworten auf diese Frage gehen weit auseinander. In Billerbeck hat ein Bauer vor Kurzem eine Hecke abrasiert. Das erhitzt einige Gemüter und beschäftigt Gemeinderat und Naturschutzbehörde.

 

Billerbeck. Dass zwischen Landwirtschaft und Teilen der Bevölkerung ein Riss verläuft, ist bekannt. Doch selten zeigt er sich so eindrücklich wie am Montagabend im Dörfergemeinschaftshaus in Schnega.

 Der Tagesordnungspunkt „,Pflegerische Maßnahmen‘ eines Landwirts in der Gemarkung Billerbeck“ hatte es während der Sitzung des Gemeinderates in sich.

Der Stein des Anstoßes: Ein Landwirt hat in einem Landschaftsschutzgebiet eine Hecke offenbar zum wiederholten Mal dem Erdboden gleichgemacht. Weil die Hecke auf Gemeindegrund wächst, hat sich neben der Unteren Naturschutzbehörde, die sich nach mehreren Anzeigen einschaltete, auch die Gemeinde mit der Angelegenheit befasst. Insbesondere, weil die Gemeinde 2016 einen Beschluss gefasst hatte, dass Rückschnitte auf Gemeindegrund ohne vorherige Absprache unzulässig sind.

In diesem Billerbecker Landschaftsschutzgebiet hat einmal eine laut Zeugen zwei bis vier Meter hohe und 20 bis 30 Meter lange Schlehenhecke gestanden. Ein Landwirt hat sie dem Erdboden gleichgemacht und damit die Untere Naturschutzbehörde und die Gemeinde Schnega auf den Plan gerufen. Aufn.: H. Klepper

Einen Antrag trug Gerhard Teltemann (UWG) vor. Er warf dem unter den rund 40 Zuschauern anwesenden Landwirt vor, die ehemals drei Meter hohe, zwei Meter breite und bis zu 30 Meter lange Schlehenhecke nicht nur unsachgemäß zurückgeschnitten, sondern zerstört zu haben.

Es handle sich um einen „rechtswidrigen Eingriff ins Eigentum der Gemeinde“, der dem Ratsbeschluss zuwiderlaufe. Das vorsätzliche und wiederholte Vorgehen müsse eine Sanktion nach sich ziehen, ansonsten sei das „eine Ermutigung zu Rechtsverstößen“.

Ein Beschluss ergebe keinen Sinn, wenn es keine Konsequenzen für denjenigen gebe, der den Inhalt breche. Außerdem habe die Gemeinde „schon einmal beide Augen zugedrückt“.

Es gehe um eine Klärung. Dass auch Ideologie im Spiel ist, zeigte die Einlassung des Landwirts, der sich als „bekennender Verursacher“ bezeichnete und eine mehrseitige Erklärung verlas.

Er bekannte sich zwar zu der Tat, wertete diese jedoch nicht als Un-, sondern als Wohltat. Er sei einer „Bürgerpflicht“ nachgekommen, habe „der Gemeinde Gutes tun wollen“ und übernehme „Verantwortung für die Region“. In der Landwirtschaft finde ein technologischer Fortschritt statt, der es notwendig mache, Wirtschaftswege freizuhalten. Für den radikalen Heckenrückschnitt entschuldigte er sich, er bekomme aber „täglich Bestätigungen aus der Bevölkerung“ und empfindet die Anzeigen deshalb als „hinterrücks“.

Auch unter den Ratsmitgliedern gingen die Ansichten weit auseinander. Nicht nur hinsichtlich der Konsequenzen vonseiten der Gemeinde, sondern auch hinsichtlich der Tat – oder eben Nicht-Tat.

Klaus Busse (CDU) interpretierte das Vorgehen des Landwirts als „Gemeindearbeit auf eigene Kosten“. Wer diese leiste, auf den gehöre nicht eingeprügelt. Zudem erhöhe etwa die „Behandlung von Wegerändern“ die Verkehrssicherheit.

Ähnlich argumentierte Ida Brünger (CDU), die Frau des Landwirts: „Sollte man nicht froh sein, wenn jemand in beiderseitigem Interesse Flächen pflegt?“

Wolfgang Kallen (SOLI) meinte dagegen, ein Privatmann würde Anzeige erstatten, wenn ein Nachbar derart verfahren würde. Er hob die Bedeutung der Wegeränder und Hecken für Tiere hervor. Es bestehe ein erheblicher Unterschied zwischen einem Rückschnitt in der Breite und einem „Plattmachen bis auf den Grund“.

Landwirte müssten sich an Vereinbarungen halten, und es müsse ein Ausgleich für den entstandenen Schaden her. Jörn Lesemann (CDU) sprach von einem „Bärendienst für die Landwirtschaft“.

Auch unter den Zuschauern gingen die Meinungen auseinander. Rückschnitt sei erforderlich, bedeute jedoch etwas anderes als Kahlschlag, meinten die einen. Der Bauer habe genau gewusst, dass sein Vorgehen nicht rechtens sei. Andere Landwirte zeigten sich verunsichert, forderten eine Klärung, was ihnen denn nun erlaubt sei und was nicht. Uneinigkeit herrschte im Rat bezüglich möglicher Sanktionen.

Teltemann schlug vor, der Landwirt möge eine Hecke pflanzen. Busse hielt entgegen, die Hecke wachse mit der Zeit wieder hoch. Bürgermeisterin Annegret Gerstenkorn (CDU) betonte, eine Sanktion sei Sache der Naturschutzbehörde, Wilhelm von Gottberg (Einzelbewerber/AfD) betonte, niemand könne für eine Sache zweimal bestraft werden. Das weitere Vorgehen will der Rat während einer vertraulichen Sitzung klären.

Kommentar

Dass es in einer ländlichen Region Landwirtschaft gibt, ist gut und richtig so.

Dass es gerade in Zeiten der wachsenden Landwirtschaftsbetriebe Konflikte und zähe Reibereien rund um das Thema Landwirtschaft gibt, ist unvermeidlich. Leicht vermeidbar ist es dagegen, Konflikte einigermaßen bewusst vollends eskalieren zu lassen.

Wenn ein Landwirt, wiewohl es einen anderslautenden Ratsbeschluss gibt, eine Hecke in Billerbeck abrasiert (diese Seite), dann sollte er das nicht im Nachhinein als Dienst an der Allgemeinheit und ehrenamtliche Tätigkeit verklären. Zusammenzuleben heißt, aufeinander Rücksicht zu nehmen, Kompromisse zu finden.

Natürlich, Landwirte brauchen freigeschnittene Wirtschaftswege. Doch eine niedergebrachte Hecke in einem Landschaftsschutzgebiet ist alles andere als Ausdruck eines wohlüberlegten Kompromisses. Das muss auch anders gehen, findet Ihr
Benjamin Piel


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