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vom 09.06.2016

Dialog statt neuer Aufpasser

Kooperation Wustrows mit ANU wegen umgepflügter Wegeränder kritisiert

dm Wustrow. Im Dialog mit den Landwirten möchte die Stadt Wustrow das Problem der illegal von Landwirten genutzten Wege- und Seitenränder lösen. "Das kann nur im Miteinander von Stadt Bauern und ANU gelingen", ist sich Wustrows stellvertretender Bürgermeister Wolfgang Stendel (CDU) sicher. "Wir wollen direkt mit den Landwirten darüber sprechen", betont Bürgermeisterin Andrea Heilemann (Bunte Fraktion Wustrow). Die Stadtspitze bezieht sich auf die angestrebte Kooperation der Stadt mit der Arbeitsgemeinschaft Natur und Umwelt (ANU) zur langfristigen Sicherung der Artenvielfalt an Wegerändern und Seitenstreifen (die EJZ berichtete).

Nicht immer, wenn es so erscheint, hat ein Landwirt den Randstreifen neben seinem Acker zu weit abgepflügt und nutzt ihn unrechtmäßig. Um solche Fälle, wie hier bei Königshorst, von illegaler Nutzung zu unterscheiden, will die Stadt Wustrow weiterhin eine umstrittene Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Natur und Umwelt (ANU) eingehen. Anufn.: D.Boick

Erreicht werden soll das dadurch, dass eine für ein entsprechendes Projekt von der ANU einzustellende Kraft mit Hilfe des Geo-Informationssystems (GIS) ermittelt, wo sich Flächen befinden, die Bauern unrechtmäßig bewirtschaften. Die Areale sollen wieder zurück ins Eigentum der Stadt, damit dort kleine vernetzte Biotope entstehen können. Auf Kritik stößt dieses Vorhaben der Stadt, weil der ANU-Vorsitzende Willy Hardes darauf hingewiesen hatte, dass betroffenen Landwirten bei festgestellten Cross-Compliance-Verstößen die komplette Rückzahlung ihrer EU-Fächenprämien drohen würde.

Bürgermeisterin Heilemann will an der angestrebten Kooperation mit ANU festhalten: "Ich sehe es als Chance für die Stadt, mit den Beteiligten ins Gespräch zu kommen, und als Hilfestellung für uns, Informationen zu erhalten." Sie betont, dass die Stadt die Vereinbarung mit ANU, wie vom Stadtrat beschlossen, unterschreiben werde.

Stefan Kleucker von der Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen relativierte gegenüber der EJZ die Einschätzung von Willy Hardes. Der privatrechtliche Aspekt der illegalen Nutzung von Gemeindeflächen spiele für die Feststellung von Cross-Compliance-Verstößen keine Rolle. Wohl aber, wenn Landwirte beispielsweise Herbizide, die nur für Ackerflächen zugelassen sind, auf Grünland, in diesem Fall Wegeränder, einsetzten. Dabei handele es sich um einen Cross-Compliance-Verstoß, bei dem die Kommunen verpflichtet seien, ihn der Landwirtschaftskammer zu melden. Die Bauern würden dadurch aber nicht ihre gesamten Flächenprämien riskieren, sondern nach einem gestaffelten Prozentsystem nur einen Teil dieser Subventionen, erläuterte Kleucker.

Beim Bauernverband Nordostniedersachsen steht man einer Kooperation von Kommunen mit der ANU sehr skeptisch gegenüber. "Wir brauchen keinen weiteren Aufpasser, der uns kontrolliert", sagte Adolf Tebel, der Kreisvorsitzende der Landvolks. Im Vorstand habe man erneut über das Thema gesprochen und seine ursprünglich positive Meinung zu einer solchen Zusammenarbeit überdacht, schilderte Tebel. Das Geld für eine solche Kraft auszugeben sei nicht nötig. Die Gemeinden seien gefordert, sich um schwarze Schafe unter den Landwirten zu kümmern. Es sei grundsätzlich nicht in Ordnung, Wegeränder umzupflügen und zu nutzen, stellte Tebel klar. Da müssten die Betriebe sensibilisiert werden. Der Kreisvorsitzende stellte klar, das Landvolk werde sich aber nicht komplett dagegen sperren, strittige Fälle klären zu lassen. Er sei bereit, Betrieben, die trotz Ansprache weiterhin Randstreifen illegal umpflügen, auf die Füße zu treten. Er bezweifelt jedoch, dass die Gesamtfläche der unrechtmäßig genutzten Flächen in Lüchow-Dannenberg tatsächlich rund 800 Hektar betrage. Der ANU-Vorsitzende Williy Hardes hatte über entsprechende Schätzungen berichtet.

Die Gemeinde Bergen hat übrigens keinen Kooperationsvertrag mit der ANU abgeschlossen. "Wir wollen das lieber direkt mit den Landwirten regeln", sagte Bergens Bürgermeisterin Heidi Schulz, die mit ihrer Familie selbst einen Bauernhof bewirtschaftet. Die betroffenen Landwirte in der Gemeinde seien schon angesprochen worden: "Wir wollen es zunächst ein Jahr lang selbst versuchen, uns mit den Bauern zu einigen." Zumal die Landwirte auch viel für die Gemeinde machen würden. Man sei sich aber im Rat einig, dass meterweites Abpflügen von Gewässerrandstreifen und Wegerändern nicht in Ordnung ist, betonte Schulz.

"Wir wollen mit den Bauern sprechen und sind gegen eine solche Umweltpolizei", betonte Wustrows stellvertretender Bürgermeister Stendel als Sprecher der CDU-Fraktion. Die Stadt habe zwar beschlossen, eine Kooperation mit ANU einzugehen. Unterschrieben werden sollte die Vereinbarung nach Ansicht der CDU-Fraktion aber erst, wenn klar festgelegt ist, wie bei eventuellen Verstößen der Landwirte vorgegangen werde.

Die ANU teilte wegen der Irritationen nach dem EJZ-Artikel über die angestrebte Kooperationen mit, dass sich die Naturschützer als Vermittler zwischen Landwirten und der Stadt sähen. Grundvoraussetzung für produktive Lösungen sei das beiderseitige Einvernehmen. Konfliktfrei zu verwirklichen seien solche ökologischen Ziel aber nur, wenn es gesamtgesellschaftlich so gewollt sei, betont Albert Donninger, einer der beiden ANU-Vorsitzenden.


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