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vom 08.03.2016

Furcht vor Unterhaltungskosten Bergen:

Umzug in Schulgebäude völlig offen — Rat lehnt Vertrag mit ANU ab

 

fk Bergen. Die Gemeinde Bergen liebäugelt mit einem Umzug in die ab Juli leerstehende Regenbogenschule. Bürgermeisterin Heidi Schulz (parteilos) holte sich dafür in der vergangenen Woche die Rückendeckung des Rates (EJZ berichtete). Allerdings gab es in der Ratssitzung auch deutlich skeptische Stimmen. Der Unterhaltungsaufwand für das Schulgebäude würde erheblich sein. Ohne Einnahmen aus der Nutzung der übrigen Räume könnte die Kommune ihn nicht finanzieren, glaubt eine Mehrheit im Rat. Solche Mieteinnahmen sind jedoch nicht in Sicht. Es gibt, wie die EJZ berichtete, mehrere interessierte Gruppen, die sich das Schulgebäude als neues Domizil vorstellen könnten. Aber die sind alle selbst nicht finanzstark und leben vom Ehrenamt. Miete ist da kaum zu bekommen. Von einem weiteren Interessenten, der dort eine Pflegestation einrichten wollte, hörte die Gemeinde nie wieder etwas, wie die Bürgermeisterin in der Ratssitzung mitteilte. Sie gehe davon aus, dass die Samtgemeinde das Gebäude der Gemeinde für einen symbolischen Euro überlassen würde, meinte Schulz. So sei es, ihrem Verständnis nach angekündigt. Aber dann beginnen die Kosten, für Umbau und Unterhaltung. Die Hoffnung ruht auf Zuschüssen von bis zu 60 Prozent. Die Hälfte vom verbleibenden Eigenanteil würde die Samtgemeinde tragen, so lautete eine weitere Ankündigung. Aber ob es eine solche Förderung überhaupt gibt, ist völlig unklar. Auf jeden Fall müsse sich die Samtgemeinde bald entscheiden, was sie mit dem Anwesen machen wolle, hieß es im Rat. Schließlich sei im Sommer dort Schluss mit dem Schulbetrieb. Eigentlich hätte der Samtgemeinderat sich schon im vergangenen halben Jahr damit beschäftigen müssen. Bergen überträgt die Aufgabe des Breitbandausbaues anden Landkreis. So lautet der einstimmige Beschluss des Rates. Eine solche Übertragung durch alle Gemeinden ist die Voraussetzung dafür, dass der Plan eines Ausbaues in Kreisregie weiter verfolgt werden kann. Das schnelle kreiseigene Netz soll die „weißen Flecken" in der Breitbandversorgung schließen, die von den kommerziellen An- bietern nicht abgedeckt werden. Das sind nach Gutachten rund 40 Prozent des Landkreises.

 

Einen Vertrag mit der Arbeitsgemeinschaft Natur und Umwelt (ANU) lehnte der Rat einstimmig ab. Mit dem Vertrag sollte eine Kooperation zwischen ANU und Kommune in Sachen Wegeseitenränder geregelt werden. Der Umweltverband will gegen das Abpflügen dieser letzten verbliebenen ungenutzten Randstreifen vorgehen. Das könne man lokal besser, war die vorherrschende Meinung im Rat. Dass es solche widerrechtlichen Aktionen wie das Abpflügen gibt, wurde nicht bestritten. Aber das könne man im direkten Kontakt besser regeln, hieß es.

 

Die Gemeinde Bergen hat jetzt einen geprüften Jahresabschluss ihrer Finanzen für das Jahr 2012. Das schloss entgegen der Planung nicht mit einem kleinen Überschuss, sondern mit einem Defizit von rund 30000 Euro. Dieses Defizit stamme vor allem aus uneinbringlicher Gewerbesteuer, erläuterten die Bürgermeisterin und die Gemeindedirektorin Silke Hartwig. Auch die Zahl für das Gemeindevermögen müsste noch einmal korrigiert werden. Der Wert der Straßen war zu hoch angesetzt. Dementsprechend geringer fallen die Abschreibungen in den Folgejahren aus. Doch Kassenkredite und die nicht mehr einzutreibende Gewerbesteuer veranlassten die Prüfer, den Finanzen von Bergen nur einen „eingeschränkten Vermerk" zuzubilligen.


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