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vom 04.04.2015

Nur einzelne Provokationen

Beim Besuch des niedersächsischen Agrarministers Christian Meyer blieb anhaltender Protest aus

fk Lüchow. Wenn Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) und Landwirte aufeinander treffen, liegt Ärger in der Luft. Der Ausbruch dieses Ärgers blieb bei Meyers Besuch in Lüchow am Mittwoch entgegen den Erwartungen jedoch aus.

Viele Besucher, wie der stellvertretende Vorsitzende des Bauernverbandes Nordostniedersachsen, Adolf Tebel (Zweiter von rechts), hatten am Ende der ANU-Veranstaltung im Lüchower Gildehaus Gesprächsbedarf mit dem niedersächsischen Agrarminister Christian Meyer (Grüne/rechts). Aufn.: K.-F. Kassel

 

Es gab ein paar Provokationen, die mit heftigem Beifall bedacht wurden, aber keine anhaltende Proteststimmung. Nachdenkliche Landwirte mit anderer parteipolitischer Ausrichtung räumten am Rande der Veranstaltung im Gildehaus ein, dass Meyer in Vielem Recht habe. Laut würden sie das allerdings nie sagen. Laut wurde die Kritik am grünen Minister von Verbandsvertretern geäußert.

Etwa die Hälfte der Gäste im überbesetzten Foyer waren bei dieser Veranstaltung des Arbeitskreises Natur und Umwelt (ANU) dem Augenschein nach Landwirte. Von Einzelnen wurde Meyer angegriffen. Er richte ökologische Schäden an. Was er gegen die vielen Gänse auf den Äckern unternehmen wolle? Die wurden von dem Beschwerdeführer für Nitrateinträge im Grundwasser verantwortlich gemacht, nachdem Meyer dafür die Güllemengen aus der Tiermast als Verursacher genannt hatte. Selbst die Wölfe wurden als Kritik am grünen Agrarminister nicht ausgelassen.

Ob man denn der Meinung sei, er habe die Tiere im LKW herankarren und aussetzen lassen, fragte Meyer zurück. Sein Thema war an diesem Tag die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft. Was das ist, dafür gebe es Kriterien, auch auf Bundesebene: 30 000 Masthähnchen, 1200 Schweine, 600 Rinder. Außerdem sollte dazu der Nachweis einer ausreichend großen Fläche für den Kot der Tiere gehören, meinte der niedersächsische Agrarminister.

Die rot-grüne Landesregierung habe sich im Koalitionsvertrag die Förderung der kleinen und mittleren Betriebe zur Aufgabe gemacht,. Die EU habe bisher vor allem die Großbetriebe „gehätschelt“. Das Land gebe jetzt einen Etat von 35 Mio. Euro zusätzlich für die kleineren Einheiten aus. Das Geld werde den Großbetrieben in Ostdeutschland abgezogen. „Immer weniger Betriebe, aber immer mehr Tiere, das kann nicht sein,“ erklärte Meyer.

Sein zentrales Anliegen ist die Tierhaltung. Seiner Ansicht nach ist in der Landwirtschaft noch gar nicht wahrgenommen worden, in welchem Ausmaß sich die Verbraucher dort Änderungen wünschen. Niedersachsen habe die Privilegierung großer Stallbauten abgeschafft. Die waren bisher vom Baurecht ausgenommen. In Zukunft haben die lokalen Genehmigungsbehörden einen stärkeren Einfluss darauf, ob in ihrer Gegend solche Bauten errichtet werden.

Langfristig muss nach Ansicht des niedersächsischen Agrarministers die Bestandsdichte in einigen Regionen wieder verringert werden. Das gilt vor allem in Westniedersachsen. Dort gebe es dreimal mehr Gülle als Fläche, auf der sie verteilt werden könnte. Bis zu 39 Mio. Tonnen Gülle oder Hühnertrockenkot müssten deshalb durchs Land gefahren werden. Das kann nach Meyers Ansicht nur eine Übergangslösung sein, die Bestände müssten an die Fläche angepasst werden. Und die Ställe an die Tiere, nicht umgekehrt. So habe es bereits sein Vorgänger in der CDU-Regierung formuliert.

Mehr Platz für Tiere, andere Haltungsformen seien nötig, damit den Tieren nicht mehr die Schnäbel gekürzt und die Schwänze abgeschnitten werden müssten und der Einsatz von Antibiotika verringert werden könne, nach holländischem und dänischem Vorbild. Wer sich als Tierhalter dazu bereit erkläre, könne in Zukunft mit einer Förderung durch das Land rechnen, pro Schwein etwa in Höhe von 16,50 Euro. Auf den Verpackungen für Lebensmittel müsse draufstehen, was drin ist in Sachen Tierhaltung. Das würde zu einer Veränderung im Verbraucherverhalten führen, wie das Beispiel der Eier zeige. Inzwischen werde kein einziges Käfigei mehr verkauft, außer in Industrieprodukten, wo sie nicht zu erkennen sind.

Niedersachsens Agrarminister warnte vor dem Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Die US-Agrarindustrsie lauere nur darauf.

Er wandte sich gegen „Landgrabbing“, den Aufkauf von Land durch ortsfremde Investoren. Dazu soll es eine Änderung in den Vorgaben des Grundstücksverkehrsgesetzes geben, Vorkaufsrecht für ansässige Bauern.

Für den Bauernverband Nordostniedersachsen, zu dem Lüchow-Dannenberg gehört, hatte Meyer auch Lob parat. Die Milcherzeugergemeinschaft sei ein Beispiel dafür, dass sich die Landwirte zusammenschließen und gemeinsam gegen die Handelsketten auftreten müssten. Nach zwei Stunden endete der Auftritt des grünen Agrarministers friedlicher, als viele vorher erwartet hatten.

 

 Die ANU hatte ein Plakat mit der Aufschrift „Niedersachsen blüht auf - weiter so, Christian!" aufgehängt.

http://www.ejz.de/ejz_50_110877684-28-_Wenig-Protest-Minister-Meyers-Luechow-Besuch.html


 

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