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vom 28.02.2014

Wegeränder gehören allen

Andrang zu öffentlicher Diskussion in Clenze um Abpflügen von Seitenräumen

fk Clenze. Die Seitenstreifen an den Straßen und Wirtschaftswegen sind (fast) immer öffentliches Eigentum, gehören der Allgemeinheit. Eigentümer sind die Gemeinden, Samtgemeinden oder der Landkreis. Wer sie umpflügt, um darauf Getreide, Kartoffeln oder Mais anzubauen, bereichert sich an fremdem Eigentum. Dennoch geschieht diese unrechtmäßige Aneignung ständig und überall. Die Fläche, die auf diese Weise der Allgemeinheit entzogen wird, beträgt nach Schätzungen kreisweit mehrere hundert Hektar.

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Viele Besucher im Clenzer Culturladen zeigtes es: Das Interesse am Thema Wegesränder ist in Lüchow-Dannenberg offenbar groß.Aufn.: K.-F. Kassel

Mehr, als es die Reaktionen von Kommunalpolitik und Verwaltungen bisher vermuten ließen, beschäftigt diese Thema die Bürger des Landkreises. Das lässt sich aus dem Besuch einer vom Gemeinderat Clenze organisierten Podiumsdiskussion am Mittwoch im Clenzer Culturladen schließen. Zu der Veranstaltung drängten Besucher nicht nur aus Clenze, sondern aus vielen Gemeinden Lüchow-Dannenbergs, darunter Landwirte, Kommunalpolitiker und Verwaltungsbeamte.

Bisher sind Kommunalpolitik und Verwaltung sehr zögerlich mit dem seit Jahrzehnten existierenden Thema umgegangen. Der Verlust ihres Eigentums führte nur selten zu entschiedenen Reaktionen. Dabei sind sie auch rechtlich dazu verpflichtet, das öffentliche Eigentum zu wahren. Verfolgten sie die widerrechtliche Aneignung von Wegeseitenräumen trotz ihrer Kenntnis nicht, machten sie sich einer Unterlassung schuldig. Darauf verwies Dieter Sauter (UWG), einer von drei Mitgliedern des Clenzer Gemeinderates, die eine besondere Arbeitsgruppe zum Thema bilden und die an der Untätigkeit etwas ändern wollen.

Bei dieser Aufgabe, dass Vermögen der öffentlichen Hand zu schützen, können sich Kommunalpolitiker nicht auf andere Institutionen verlassen. Das machte Stefan Kleuker von der Landwirtschaftskammer deutlich. Deren Aufgabe sei es nicht, die Rechtmäßigkeit der Bewirtschaftung einer Fläche zu kontrollieren. Deshalb könnte es sein, dass die unrechtmäßig beackerte Fläche auch noch aus Mitteln der EU bezuschusst wird. Die Eigentümer der Wegeseitenräume müssten schon selbst darauf achten, dass ihr Eigentum nicht verloren geht, meinte Kleuker.

Der Erhalt der Wegeseitenränder hat gerade wegen der Strukturveränderung in der Landschaftsnutzung eine wachsende Bedeutung. Der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, Franz-Josef Guckeisen, verwies auf die Vorschriften im Naturschutzgesetz. Auch daraus leitet sich eine besondere Verpflichtung von Kommunen und Landkreis ab, diese Seitenräume zu erhalten und für den Naturschutz zu nutzen.

Weil durch die intensive Landnutzung immer weniger Flächen bereitstehen, an denen Wildpflanzen eine Chance haben: Auch deshalb seien die Wegeseitenränder von wachsender Bedeutung für die Vielfalt an Pflanzen und Tieren, meinte Heinke Kelm vom Landschaftspflegeverband Wendland-Elbetal.

Die Vernetzung von Naturräumen sei eine gesetzliche Aufgabe, erklärte Guckeisen. Die Grünstreifen an den Wegen und Straßen böten dazu oft die einzige Chance. Diese Chance ist in Norddeutschland besonders groß. Hier sind die alten Wirtschaftswege in der Regel 9,36 Meter breit – oder sollten es sein.

Für den Bauernverband Nordostniedersachsen wies dessen Vorstandsmitglied Detlef Schlademann auf die Bereitschaft von Landwirten zur Kooperation hin. Außerdem legten viele von ihnen auf ihren Äckern Blühstreifen an. „Ich glaube nicht, dass Landwirte Konflikte auslösen möchten,“ meinte Schlademann. Sein Kollege Volker Voss fand jedoch, es steckten viel zu viele Leute ihre Nasen in Dinge des Landwirts. Er habe manchmal das Gefühl von Stasi-Methoden. Bürgermeister Sascha Liwke (CDU) betonte wiederholt das Interesse der Gemeinde, die Probleme gemeinsam mit den Landwirten zu lösen. Offen blieb an diesem Abend, was geschieht, wenn das nicht passiert.

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