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vom 12.09.2014

Leben zur Zeit der Restauration

Finanzwissenschaftler Helge Peukert: Keine Konsequenzen aus der Krise

fk Lüchow. Die Finanzkrise ist nicht vorbei. Alle bisherigen Schritte, sie zu überwinden und einer Wiederholung vorzubeugen, sind lediglich symbolische Handlungen oder ein PR-Gag, wie die Bankenregulierung, das so genannte Basel III. "Vergessen Sie es," riet der Finanzwissenschaftler Helge Peukert am Mittwoch seinen Zuhörern im Ratskeller-Saal in Lüchow. Peukert ist Professor an der Universität in Erfurt. Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Natur und Umwelt (ANU) sprach er über die "Kernschmelze des Finanzsystems".

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ANU-Vorsitzender Albert Doninger (links) stellte den Finanzexperten Helge Peukert einem interessierten Publikum vor

Spekulationen, die Aufblähung des Finanzvolumens gegenüber der Realwirtschaft und nachfolgende "Reinigungskrisen" gehören zum Wirtschaftssystem, das immer öfter wieder kapitalistisch genannt wird, meint Peukert. Er nannte die Tulpenkrise in Europa des 17. Jahrhunderts als Beispiel. Werte werden aufgeblasen, bis die Blase platzt. Reinigungskrisen können geschichtlich auch schon mal die Form von Kriegen annehmen. Ihre ökonomische Funktion sei es, die übersteigerten Werte zu vernichten oder doch so zu reduzieren, dass danach wieder aussichtsreiche Investitionen möglich sind, für eine Weile. Denn die nächste Krise kommt bestimmt.

Nach 1945 dauerte diese nahezu krisenfreie Zeit rund 20 Jahre, ungewöhnlich lange. Aber es war auch viel zu investieren. Ende der sechziger Jahre setzte der Krisenmechanismus wieder ein. Von da ab versuchten Regierungen, dem Ausbruch der Krisen oder deren Folgen durch Ausgaben, über Schulden finanziert, zu begegnen. Die Folge: die Staatsverschuldung wuchs. Immer höhere Beträge wurden nötig. Was nach 2008 geschah mit der Rettung der Banken durch den Steuerzahler, lag in eben dieser Logik. Die Lösung des Problems sei zugleich dessen Fortsetzung auf immer höherer Stufe. Das versuchte Peukert seinen Zuhörern in einem zweistündigen Vortrag deutlich zu machen. Locker, mitunter flapsig vorgetragen, folgte ihm das Auditorium konzentriert bei seinem Parforceritt durch Phänomene, Schlagwörter und Hintergründe der aktuellen Krise.

Die Folge dieser zur Krisenvermeidung notwendigen Verschuldung des Staates sei die Abhängigkeit vom Finanzsektor, erläuterte Peukert. Die Handlungsfähigkeit der Politik, ihre Fähigkeit zur Regelung des Finanzsektors, nehme ab. Wirkliche Eingriffe zur Regulierung seien nicht ohne die Akzeptanz durch eben den zu kontrollierenden Finanzsektor möglich. Demokratisch sei das nicht, so Peukert.

Von der Krise habe das obere Drittel in der Gesellschaft profitiert, vor allem die obersten zehn Prozent. Wo Schulden sind, gebe es auch Vermögen. Diese finanzwissenschaftliche Binsenweisheit rief Peukert in Erinnerung: "Wo wachsende Schulden sind, wachsen auch Vermögen."

"Es gab einmal eine Zeit, da waren die Leute richtig sauer", meinte der Wissenschaftler. Die Politik sah sich zu symbolischen Handlungen genötigt. Eine davon war die Aussicht auf die Finanztransaktionssteuer. Doch diese Zeit sei längst vorbei. Der Umsatz mit Zertifikaten an der Börse sei heute höher als vor dem Krach. Die von vielen geforderte Transaktionssteuer werde gerade "gekillt". "Wir sind im Zeitalter der Restauration", meinte Peukert.

Dabei sei es ganz einfach: wenn die Größe der Banken ein Problem ist, dann muss man sie kleiner machen. Wenn deren Verflechtung zu eng ist, dann muss man Unterbrecher einschalten. Der Erfurter Professor hält einen "Schuldentilgungsfonds" für nötig. Denn viele der verschuldeten Länder werden ihre Schulden nie abtragen können. Außerdem sei ein Eigenkapitalanteil von 30 Prozent bei den Banken erforderlich. Heute seien es drei Prozent. Zudem müsse die Möglichkeit privater Banken, selbst Geld zu schöpfen, beseitigt werden.

Die Liste der unter kritischen Ökonomen verbreiteten Reformforderungen ist ausgesprochen lang. Die Aussicht, dass sie wirklich umgesetzt werden gering. Erstes Ziel müsse es sein, den Bankensektor gegenüber der Realwirtschaft zu schrumpfen, so Peukert. Die Gewinne, die der Finanzbereich abschöpft, fehlten der produzierenden Wirtschaft. Nicht einmal eine Insolvenzregelung für zahlungsunfähige Länder gibt es. Auch die Liste der nicht gefassten politischen Beschlüsse ist lang.

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