Klientelpolitik für Ratsherren

Betrifft: Ausgliederung von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet in der Gemeinde Göhrde

Kommunalpolitik sollte vor allem eins sein: bürgernah.

Das ist dem Rat der Gemeinde Göhrde anscheinend nicht bekannt. Es wurde versucht, im Stillen ohne Beteiligung der Bürger die Ausgliederung von dorfnahen Gemeindeteilen – mit der Möglichkeit der späteren Umwidmung in Bauland – aus dem LSG durchzuziehen.

Die – bebaubare – Ortsfläche etwa von Sarenseck hätte sich annähernd verdoppelt. Ein nationales Vogel- und Brutschutzgebiet wäre betroffen. Erstaunlicherweise ist ein größerer Teil der vorgesehenen Flächen in den Gemeindeteilen im Besitz einzelner Ratsherren.

Das Verhalten des Bürgermeisters und des Rates ist bürgerfern, undemokratisch und geradezu arrogant. Erst nach starken Protesten aus der Bevölkerung und zweier Mitglieder des Rates wurde diese Entscheidung zumindest vertagt. Unter der Hand wird jedoch weiter an einer für die Ratsherren vorteilhaften Lösung gearbeitet. Es handelt sich hier anscheinend um Klientelpolitik und nicht um bürgernahe Gemeindepolitik.

Man kann nur hoffen, dass das Gedächtnis der Bürger bis zur nächsten Kommunalwahl in 2021 hält und dass Menschen (insbesondere auch Frauen – zurzeit ist ein Mitglied von neun Rats-„Herren“ weiblich) in den Rat gewählt werden, die vor wichtigen Entscheidungen mit den Bürgern sprechen und nicht primär nach den eigenen Interessen entscheiden.

Dr. Florian Gottesleben,
Sarenseck